27/04/2020
Gasrechtssstreit AG Lingen – Stadtwerke Lingen GmbH
Das AG Lingen hat Termin zur mündlichen Verhandlung über die Gaspreiserhöhungen der Stadtwerke Lingen GmbH nunmehr auf Donnerstag, den 28. 08. 2014 9:00 Uhr Raum A 12 anberaumt.
Von einer Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des EuGH, wie von den Stadtwerken beantragt, sieht das AG Lingen zunächst ab.
Es scheint so, dass mit einem klageabweisenden Urteil zu rechnen ist, da die zuständige Richterin im Vorfeld bereits in einem umfangreichen Hinweisbeschluss die diesseitige Rechtsauffassung hinsichtlich der Europarechtswidrigkeit der den Erhöhungen zugrundeliegenden GasGVV wegen Intransparenz ausdrücklich teilt.
Wir werden Sie nach der Gerichtsverhandlung hier aktuell weiter unterrichten.
Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzten.