Gasrechtsstreit Stadtwerke Lingen GmbH: Amtsgericht Lingen setzt Rechtsstreit aus und legt dem EuGH verschiedenste Fragen vor

In einem mutigen und sensationellen Beschluss hat das Amtsgericht Lingen am 21.06.2018 den Rechtsstreit eines meiner Mandanten gegen die Stadtwerke Lingen GmbH ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
In dem 29-seitigen Vorlagebeschluss will das Amtsgericht Lingen insbesondere drei Fragen geklärt haben.
Um welche Fragen es sich handelt, können Sie aus der Anlage entnehmen.

Es bleibt somit spannend.

Nachdem das OLG Bremen im Mai 2017 ebenfalls dem EuGH gleichgelagerte Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, hatte der dortige Berufungskläger im Verfahren vor dem OLG Bremen, die Stadtwerke Bremen, die Berufung offensichtlich wegen der Aussichtslosigkeit des weiteren Vorgehens, zurückgenommen. Offensichtlich sind die Stadtwerke Bremen vor einem Jahr davon ausgegangen, dass das Vorlageverfahren vor dem EuGH für sie, die Stadtwerke Bremen, nicht positiv ausgehen wird.
Auf entsprechendes oder positive Entscheidung des EuGH hoffen diverse örtliche Gaspreisrebellen.

Sofern Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie sich gerne mit Herrn Rechtsanwalt Hubert Ratering in Verbindung setzen.